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27.11.2024 | mt

Einigung nur an runden Tisch erzielbar

 In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 24.10.2024 haben Bundestagsabgeordneter Dr. Jonas Geissler sowie Landtagsabgeordneter Martin Mittag ein gemeinsames Vorgehen zur Lösungsfindung als Mediationsverfahren für die Ausbaumaßnahme der Bundesstraße 4 Coburg – Weichengereuth vorgeschlagen.

 Nun stellt sich auch der Freistaat Bayern mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr sowie verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner, hinter dieses Vorgehen.

Der Ausbau der Bundesstraße 4 im Coburger Weichengereuth bleibt nach wie vor eines des wichtigsten Infrastrukturprojekte im Raum Coburg.

„Ich freue mich, dass Kollege Baumgärtner die Idee über ein Mediationsverfahren aufgegriffen hat und der Freistaat Bayern hier bereit ist, dieses zu unterstützen. Wir wollen eine Lösung am runden Tisch herbeiführen, an welchem alle Argumente und Fakten Betracht finden. Es dürfe nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen gehen, sondern eine tragfähige Lösung in dem Prozess auszuloten. Der Erfolg der Maßnahme muss von einem breiten Miteinander getragen werden, wie es einst bei der Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan ebenso der Fall war. Dass die aktuelle Situation im Weichengereuth nicht den Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Coburg entspricht, ist für uns weiterhin unstrittig. Das Handlungsbedarf besteht, ist unumstritten. Deshalb bedarf es nun einer Kraftanstrengung aller Parteien, die bestmögliche Lösung in diesem Verfahren auf einen gemeinsamen Weg zu bringen – zum Wohle der Coburger Wirtschaft, die Beschäftigten als auch die Verkehrsteilnehmer aus Stadt und Land wie außerorts. Hier wäre eine entsprechende Einigung ein immens wichtiges und zukunftsweisendes Signal.“, so der Abgeordnete Martin Mittag.