Expertenanhörung zur Masern-Impfpflicht: CSU-Fraktion setzt auf Aufklärung statt Zwang

„Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impfpflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bundesgesetzgeber geplante Impfnachweispflicht hat dagegen durchaus Sympathien erhalten. Alle waren sich dagegen einig: Durch Aufklärung und individualisierte Impfberatung können wir am meisten erreichen.
 
Wir sind ja bereits jetzt nah dran. Bei der ersten Masernimpfung haben wir mit einer Impfquote von circa 96 Prozent bereits Herdenschutz erreicht. Bei der zweiten Impfung fehlen nur drei Prozent zu den notwendigen 95 Prozent. Mit Aufklärungskampagnen und persönlicher Ansprache etwa durch Ärzte und Hebammen oder auch Apotheker wollen wir diese noch herauskitzeln. Freiwilligkeit ist besser als Zwang. Eine Impfpflicht würde die zweifelnden Menschen nur weiter abschrecken. Ein sehr guter Weg, die Impfraten zu erhöhen: die Impfberatung in Apotheken. Ein solches Modellprojekt wollen wir als CSU-Fraktion auf den Weg bringen.

Wichtig ist auch beim Thema Impfen: Es muss uns endlich gelingen, die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen. In diesem Punkt geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung den richtigen Weg. Als Ausschussvorsitzender für Gesundheit danke ich den Experten für den umfangreichen Input. Unabhängig von der Frage Impfpflicht: Impfen ist die beste Präventionsmaßnahme. Deshalb muss es uns gelingen, die Menschen davon besser zu überzeugen.“

Gegen zunehmenden Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze

„Nachdem Bayern hier seine Hausaufgaben wirklich macht, fordern wir, dass auch die anderen Bundesländer mehr Medizinstudienplätze schaffen“, sagt Bernhard Seidenath.

„Denn aktuell ist der sich immer weiter verschärfende Ärztemangel hausgemacht: es gibt seit Jahren weit mehr  Bewerber als Ausbildungsmöglichkeiten.“

Erst kürzlich hatte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen gefordert, die Zahl der Studienplätze bis 2035 deutlich aufzustocken. Nur so ließe sich der künftige Bedarf der medizinischen Versorgung sicherstellen.

Gegen Hebammen-Mangel in Bayern: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Studienplätze ein

Die Akademisierung der Hebammenausbildung war heute Thema im Kabinett. Die Pläne, zunächst 135 und dann später 155 Studienplätze in Bayern zu schaffen, seien ein erster guter Schritt, so Seidenath. Dennoch befürchtet er, dass im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung Versorgungsengpässe akut werden könnten.

"Wir wollen, dass alle Frauen die Betreuung bekommen, die sie vor, während und nach der Geburt brauchen. Daher müssen wir mehr junge Leute zu Hebammen ausbilden. Damit wir auch in Zukunft, wenn die Ausbildung an Hochschulen erfolgt, genügend Hebammen in Bayern haben, müssen wir pro Jahr 175 neue Hebammen in den Beruf bringen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssen laut Seidenath schon ab 2021 175 Hebammen-Studienplätze zur Verfügung stehen.
"Gerade für das Jahr der Umstellung von der Fachschulausbildung auf das Studium müssen wir gerüstet sein. Daher möchten wir, dass zusätzlich auch am Standort Aschaffenburg die akademische Hebammenausbildung mit 20 Plätzen ermöglicht wird. Nur so haben wir dann neben der nötigen Qualität auch die Quantität für den Hebammenberuf gesichert.“
Die fachschulische Ausbildung dauert drei Jahre – der letzte Jahrgang wird im Jahr 2021 starten und 2024 fertig. Die akademische Ausbildung umfasst dagegen mindestens sieben Semester. „Es sollte alles daran gesetzt werden, einen Mangel an Hebammen insbesondere im Jahr 2025 zu vermeiden“, so Seidenath.

Stärkung des Hebammen-Berufs ist Anliegen der CSU-Fraktion

Um den Hebammen-Beruf attraktiv zu halten und die Hebammen zu unterstützen, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert:
Durch den Bayerischen Hebammenbonus erhalten freiberufliche Hebammen 1000 Euro, wenn sie pro Jahr mindestens vier Geburten im Jahr begleitet haben. Seit September 2018 wurde dieser bereits 1680 Mal beantragt.
Dazu Bernhard Seidenath: „Alle anderen Parteien haben den Hebammenbonus als Wahlkampfgag verunglimpft. Doch nach dem ersten Jahr zeigt sich: Mit rund 1700 Anträgen bei 2700 freiberuflichen Hebammen in Bayern ist der Hebammenbonus eine echte Erfolgsgeschichte“.
Durch die Niederlassungsprämie erhalten Hebammen, die erstmals in Bayern freiberuflich tätig werden, 5000 Euro als Gründungszuschuss. Diese Regelung ist seit vorgestern, dem 1. September, in Kraft.

Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe hat Bayern insgesamt fünf Millionen Euro für Landkreise und Städte zur Verfügung gestellt, mit denen sie die Hebammenversorgung verbessern können. Hinzu kommt ein Ausgleich für defizitäre Geburtshilfeabteilungen an Krankenhäusern.
Neben diesen bayerischen Lösungen hat sich die CSU auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Anstieg der Prämien für die Hebammen-Haftpflichtversicherung kompensiert und gebremst wurde: durch höhere Vergütungen und dadurch, dass Krankenkassen nun nur noch bei Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz auf die Hebammen zurückgreifen.