Steuerentlastung für Unternehmen: CSU-Fraktion will Zeitraum für Corona-Verlustrücktrag auf 3 Jahre erweitern

Im aktuell vom Bundesrat zu beschließenden dritten Corona-Steuerhilfegesetz ist eine Verdoppelung des steuerlichen Verlustrücktrag von 5 auf 10 Millionen vorgesehen, wobei dabei der aktuell geltende Zeitraum von einem Jahr beibehalten wird. Der CSU-Fraktion geht das jedoch nicht weit genug: sie will den Zeitraum dieses Verlustrücktrags entsprechend auf 3 Jahre erweitern. 

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Sandro Kirchner: „Gerade jetzt in der Corona-Krise braucht vor allem unser Mittelstand ausreichend Liquidität. Nur wenn der Verrechnungszeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag deutlich in die Zeit vor der Krise ausgeweitet wird, können Unternehmen die Verluste während der Krise mit ihren Gewinnen davor verrechnen. So schaffen sie es aus eigener Kraft – ohne staatliche Förderung – ihre Liquidität deutlich zu verbessern. Der bisherige Gesetz-Entwurf geht uns nicht weit genug und ist deshalb nicht wirklich zielführend. Daher muss der Rücktrags-Zeitraum unbedingt auf 3 Jahre erweitert werden. Bisher hat die SPD das verhindert -  wir wollen es aber durchsetzen.“

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Damit die weiteren Lockdown-Maßnahmen auch akzeptiert werden, müssen die angekündigten Hilfen dringend bei den betroffenen Unternehmen auch endlich ankommen. Außerdem wollen wir eine Härtefall-Kommission, die sich um die Unternehmen kümmert, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Die Härtfallregel muss die Realität abbilden, die durch die bisherigen Förderkriterien nicht erfasst ist - unbürokratisch und ganz schnell!“

Was weitere Lockerungen angeht, plädiert die CSU-Fraktion dafür, so bald wie möglich auch wieder private Treffen mit einem weiteren Hausstand und so maximal 5 Personen zu ermöglichen.

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Unsere Maßnahmen im Kampf gegen Corona zeigen deutliche Wirkung. Wir haben zur richtigen Zeit das Richtige getan. Wir haben die Infektionswelle wirksam eingedämmt, das ist der klare Erfolg unserer Politik. Vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, dass sich bei weiter sinkenden Zahlen künftig auch wieder bis zu 5 Personen aus zwei Hausständen treffen können – um so das tägliche Leben ein Stück weit zu erleichtern, ohne dass das Infektionsgeschehen zunimmt.“

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Dazu erklärt Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Aus unserer Sicht darf es nicht so sein, dass Parks, Friedhöfe, Fussballfelder oder Golfplätze bei der Flächennutzung genauso behandelt werden wie versiegelte Flächen. Sonst stehen diese Grünflächen im Wettbewerb zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Wohnungsbau, den Bedürfnissen der Wirtschaft und der sinnvollen Landesentwicklung.  Unser Ziel ist durch diese Feinjustierung die Fläche in Bayern sinnvoll und bedarfsorientiert zu nutzen“.

„Im Gegensatz zu den Grünen setzen wir als CSU-Fraktion auf Anreize statt Verbote. Die Grünen wollen die Kommunen bevormunden, verschärfen die Wohnungsnot und behindern die Entwicklung des ländlichen Raums. Zudem ist der von den Grünen geforderte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit den Flächenlimits vereinbar.“

 Walter Nussel, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft ergänzt:

„Uns ist wichtig, dass das Ziel der Staatsregierung nicht nur sinnvoll begleitet wird, sondern auch der politische Wille in der Umsetzung klar dokumentiert ist. Daher haben wir diesen Änderungsantrag erarbeitet. Entscheidend ist, dass die Entwicklung Bayerns im Vordergrund steht und nicht rechnerische Barrieren.“

Der bisherige Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass bei Flächeninanspruchnahme im Außenbereich der Grundsatz des Flächensparens verfolgt wird. Dazu soll bis 2030 die Richtgröße für die Inanspruchnahme von Freifläche von 5 Hektar pro Tag landesweit angestrebt werden. 2019 lag der Flächenverbrauch im Freistaat bei durchschnittlich 10,8 Hektar pro Tag landesweit; lediglich die Hälfte davon ist versiegelte Fläche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, den Kommunen durch diese Präzisierung Planungs- und Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte zu geben. 

Der Änderungsantrag wird morgen (Donnerstag) im Wirtschaftsausschuss beraten