Ärztlicher Bereitschaftsdienst: CSU-Fraktion fordert Eingreifen des Bundesgesetzgebers

Sie fordert den Bund deshalb auf, zeitnah eine gesetzliche Sonderregelung zu treffen, die es auch den nicht niedergelassenen Ärzten rechtssicher erlaubt, weiterhin Bereitschaftsdienste zu übernehmen. Nur so kann die ambulante Versorgung der Patienten auch außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten flächendeckend sichergestellt werden. Auf Grund des Urteils haben bereits erste Kassenärztliche Vereinigungen Konsequenzen gezogen. In Baden-Württemberg dürfen Poolärzte beispielsweise keinen Bereitschaftsdienst mehr leisten.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath:

„Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts droht der ärztliche Bereitschaftsdienst in Bayern selbst zum Notfall zu werden. Die sogenannten Poolärzte entlasten die niedergelassenen Ärzte immens und leisten einen wichtigen Beitrag zur funktionierenden Versorgungsstruktur. Es muss uns also weiterhin gelingen, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung, wie etwa Klinikärzten, droht dem flächendeckenden Bereitschaftsdienst das Aus!“

„Am Wochenende krank zu sein, darf nicht zu einer Gesundheitsgefahr werden. Die Bundesregierung muss mit Blick auf das BSG-Urteil endlich im Sinne der Patientinnen und Patienten zeitnah zu einer gesetzlichen Lösung kommen. Vorstellbar ist eine Regelung wie etwa für die Notärzte im Rettungsdienst. Klar ist: Ohne den Bereitschaftsdienst droht eine noch stärkere Überlastung der Notaufnahmen, die wir zwingend verhindern müssen.“

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

„Für mich ist klar: An der Gesundheit dürfen wir keinesfalls sparen! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Dies ist ein schwerer Schlag für die Einrichtungen der Mutter-Kind-Kuren und damit für unsere Präventionsanstrengungen“, erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion. „Gerade während der Corona-Pandemie waren die Belastungen für die Familien immens. Wir müssen hier die Prävention stärken – und nicht Mittel kürzen. Das gilt gerade auch für den Bereich der Eltern-Kind-Kuren.“

Deutschlandweit gibt es derzeit über 70 Kliniken, die Eltern-Kind-Kuren zur Vorsorge und Rehabilitation anbieten. Zehn davon befinden sich in Bayern.

„Durch den Förderstopp der Ampel stehen auch in Bayern Investitionsvorhaben vor dem Aus. Die umfangreichen und bereits weit fortgeschrittenen Sanierungs- und Erweiterungspläne für die AWO Klinik „Zur Solequelle“ in Bad Windsheim etwa werden ohne die Bundesfördermittel nicht umsetzbar sein“, sagt Bernhard Seidenath.

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein und warnt vor gesundheitlichen Folgen

„Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung in Berlin ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Das Risiko von Psychosen ausgelöst durch den Konsum von Cannabis wird meiner Meinung nach komplett unterschätzt. Es bleibt mir schleierhaft, wie ausgerechnet ein Arzt als Bundesgesundheitsminister diesen Weg befürworten und aktiv ebnen kann.

Statt sich mit den wirklich wichtigen Themen im gesundheitspolitischen Bereich auseinanderzusetzen und dafür Lösungen zu erarbeiten, ruft der Bundesgesundheitsminister mit diesem irrwitzigen Gesetzesbeschluss Geister, die man nicht mehr los wird. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine zusätzliche drogenpolitische Baustelle. Genau diese schafft die Ampel jedoch mit ihrem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.“