Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein und warnt vor gesundheitlichen Folgen

„Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung in Berlin ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Das Risiko von Psychosen ausgelöst durch den Konsum von Cannabis wird meiner Meinung nach komplett unterschätzt. Es bleibt mir schleierhaft, wie ausgerechnet ein Arzt als Bundesgesundheitsminister diesen Weg befürworten und aktiv ebnen kann.

Statt sich mit den wirklich wichtigen Themen im gesundheitspolitischen Bereich auseinanderzusetzen und dafür Lösungen zu erarbeiten, ruft der Bundesgesundheitsminister mit diesem irrwitzigen Gesetzesbeschluss Geister, die man nicht mehr los wird. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine zusätzliche drogenpolitische Baustelle. Genau diese schafft die Ampel jedoch mit ihrem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.“

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform

„Auch wenn wir einzelne Eckpunkte der Krankenhausreform, wie etwa die geplante Vorhaltepauschalen begrüßen, vertreten wir weiterhin die Auffassung: Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben. Nur so können wir die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sicherstellen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es unabdingbar, den Ländern die Entscheidung zu überlassen, an welchem Standort welche Krankenhausleistung angeboten werden soll. Fakt ist auch: Bei den Ländern muss der entscheidende Einfluss auf die erstmalige Festlegung von Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen verbleiben. Dasselbe gilt für deren spätere Weiterentwicklungen. Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin eine längere Konvergenzphase nach Inkrafttreten des Gesetzes. 

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Krankenhausreform sollte nichts über das Knie gebrochen werden. Bayern muss unbedingt in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen werden. Dass die Reform bereits zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten soll, halten wir für überhastet. Außerdem müssen die Krankenhäuser schon jetzt finanziell unterstützt werden, sonst drohen mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Kliniken Insolvenzen. Der Umbau der Krankenhauslandschaft kostet Geld. Ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes wird es nicht hinhauen. Der Bund muss hier nachbessern.“

Fachkräftemangel in Arztpraxen: CSU-Fraktion will Beruf von Medizinischen Fachangestellten weiter aufwerten

Ziel ist es, mehr medizinisches Fachpersonal zu gewinnen und dieses auch länger im Beruf zu halten. Dazu sollen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert, das betriebliche Gesundheitsmanagement ausgebaut und attraktive Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle geschaffen werden. Aktuell brechen überdurchschnittlich viele Azubis im Bereich der Medizinischen Fachangestellten ihre Ausbildung vorzeitig ab. Mittels einer wissenschaftlichen Studie sollen die Gründe dafür ausfindig gemacht werden. Analog zur Imagekampagne für Pflegekräfte „NeuePflege.bayern“ soll zudem öffentlichkeitswirksam die Wertigkeit und Vielseitigkeit der medizinischen und zahnmedizinischen Assistenzberufe im Rahmen einer Kampagne dargestellt werden.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

„Der Fachkräftemangel nimmt in vielen Bereichen der medizinischen und pflegerischen Versorgung dramatische Züge an. Im Bereich der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten (MFA/ZFA) wirkt er sich mittlerweile negativ auf die Patientenversorgung aus, Praxen müssen schließen oder die Sprechzeiten reduzieren. Wir müssen handeln und alle Register ziehen, um mehr Menschen für diese so wichtigen Berufe zu begeistern und die Arbeits- und Rahmenbedingungen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Deshalb fordern wir nach unserem ersten Antragspaket und einem Änderungsantrag zum Haushalt nun weitere Konzepte, um dem Engpass an MFA und ZFA gezielt entgegenzuwirken. Nur so lässt sich die Patientenversorgung in Bayern auch künftig gewährleisten.“

Das Antragspaket wird am 11.07.2023 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten und verabschiedet.

Sie finden das Antragspaket im Anhang.