Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche

Dazu erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Eine unabhängige Beratung hilft den Patienten, sich im Gesundheitswesen zurechtzufinden und steht ihnen bei psychisch belastenden Entscheidungen zu schwersten Erkrankungen bei. Mit einer starken Präsenz vor Ort und noch mehr digitalen Beratungsangeboten wollen wir es Menschen erleichtern, Rat zu suchen – in Bayern haben wir mit dem Münchner Gesundheitsladen bereits den Grundstein für einen einfacheren Zugang zur Unabhängigen Patientenberatung gelegt.“

Dr. Beate Merk, stellvertretende AK-Vorsitzende und zuständige Berichterstatterin, ergänzt: „Es ist uns auch sehr wichtig, dass die neue Konzeption eine von kommerziellen Interessen unabhängige, gemeinnützig getragene Beratung sicherstellt. Das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und führt zur bestmöglichen Verwendung der Fördermittel. Spezielle Fragen, beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, der Arzneimittel oder der ambulanten Psychotherapie, sollen künftig zentral organisiert beantwortet werden. So kommt jeder Patient, egal wo er eine Beratungsstelle aufsucht, an die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten.“

Aktuell ist noch bis Ende 2022 die Sanvartis Careforce Group mit der Patientenberatung in Deutschland beauftragt. Hier gab es immer wieder Akzeptanzprobleme, Zweifel an der Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und zuletzt auch Kritik durch den Bundesrechnungshof. 

Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen

Die Zahl der Organspender in Bayern ist von 2018 auf 2019 zwar von 128 auf 136 gestiegen. Das sind aber nach wie vor zu wenige, um alle Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen etwa 1.300 Menschen in Bayern auf der Warteliste für ein Spender-Organ.

Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: „Pro Tag sterben drei Schwerkranke in Deutschland, denen eine Organspende das Leben gerettet hätte. Wir wollen daher noch mehr Menschen dazu bewegen, sich aktiv mit der Organspende zu befassen und ihre selbstbestimmte Entscheidung mit einem Ausweis zu dokumentieren. Organspende rettet Leben – und damit vielleicht auch einmal ihr eigenes.“

Dr. Beate Merk, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir wollen vermeidbare Informationsdefizite zu Transplantationen in Bayern im Schulunterricht angehen. Ethische, medizinische, aber auch rechtliche Fragen zur Organspende werden künftig im Religions- und Ethikunterricht sowie im Fach Biologie diskutiert. In den oberen Jahrgangsstufen haben die Schüler genau das richtige Alter, um sich selbst zu fragen, ob sie bereit wären, ein postmortal gespendetes Organ anzunehmen oder ihre eigenen Organe nach ihrem Tod zu verschenken.“

„Das nämlich ist das Wichtigste: Sich zu dieser Frage informieren, eine Entscheidung treffen – so oder so –, diese in einem Organspende-Ausweis zu dokumentieren und die nächsten Angehörigen zu informieren. Damit wird den Angehörigen in einer schlimmen Situation, die sich niemand wünscht, eine schwierige Entscheidung abgenommen“, so Seidenath abschließend.

Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl

Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren ihre Belange vertritt.“ 

Grundsätzlich war das Betreten der Wahllokale bereits per Allgemeinverfügung verboten und eine generelle Briefwahl verfügt worden. Um sicherzugehen, dass die Beschränkung auf ausschließliche Briefwahl auch rechtssicher ist, wird das Infektionsschutzgesetz nun um einen entsprechenden Passus ergänzt. Dadurch wird das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz entsprechend geändert. Somit wäre eine Anfechtung der Wahl aus diesem Grund aussichtslos.

Diese Ergänzung im Entwurf des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes wurde heute vom Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen.