Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Annehmen:
Teil eins ist die vollständige Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Damit greifen wir den Wunsch von mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Artenschutz auf.

Ziel des begleitenden Versöhnungsgesetzes ist, die Natur und unsere Landwirte gleichermaßen zu schützen. Wir wollen diese Herausforderung daher gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in Staat, Kommunen und Gesellschaft angehen. Dabei steht im Fokus mit einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag, Ökologie, Ökonomie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen.

Verbessern:
Es gibt vier strittige bzw. für die Landwirtschaft nicht umsetzbare Punkte im Volksbegehren, die präzisiert bzw. ergänzt werden müssen. Damit werden unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft abgefedert, ein praktikabler Vollzug gewährleistet und gleichzeitig fachliche Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz erreicht:

• Mahdzeitpunkt Grünlandflächen keine Verpflichtung für den Einzelbetrieb. Umsetzung erfolgt in Kooperation mit den Landwirten. Wir wollen, dass diese Maßnahme weiter gefördert wird
• Walzzeitpunkt Gründlandflächen: Ein späterer Walzzeitpunkt als der 15. März kann auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse durch die Regierungen bestimmt werden.
• Biotopverbund Offenland
• Streuobstwiesen und artenreiches Dauergrünland: Stärkung der Rechte der Eigentümer bei der Biotopausweisung durch unseren Entschließungsantrag

• Kommunales Biodiversitätsprogramm wird als Teil des Vertragsnaturschutzprogramms im Gesetz mit verankert
• Weniger Lichtverschmutzung
• Begrünung staatlicher Gebäude und klimaneutrale Staatsverwaltung
• Neues Bildungsziel für Bayerns Schulen: Naturschutz, Nachhaltigkeit, verantwortungsvolle landwirtschaftliche Erzeugung
• Moore sollen noch besser geschützt und renaturiert werden
• u.v.m.

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

So sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen. Wir haben zu einigen Punkten des Volksbegehrens, wie Regelungen zum Biotopverbund im Offenland und zu Streuobstwiesen als Biotop sowie zu fest vorgegebenen Mäh- und Walzterminen für Wiesen, in  einem eigenen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen Verbesserungen vorgenommen, die für die Landwirtschaft wesentlich sind. Diese spiegeln auch die Ergebnisse des Runden Tisches wider.

Damit wird es auch künftig möglich sein, die Witterungsverhältnisse beim Walztermin zu berücksichtigen, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Außerdem haben wir klargestellt, dass die  Vorgaben aus dem Volksbegehren zum Mähtermin oder zum Biotopverbund nicht für den Einzelbetrieb gelten. Sie sollen in Kooperation mit der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Für die dazu notwendigen Fördermaßnamen werden wir zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dazu gehören z.B. ein finanzieller Ausgleich für Streuobstwiesen, die – obwohl sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlich geschütztes Biotop sein werden – auch weiter gepflegt und bewirtschaftet werden können. Und auch Gewässerrandstreifen wollen wir weiter fördern, wo immer dies rechtlich möglich ist.

Wir sorgen mit einem über das Volksbegehren hinausgehenden Paket finanzieller, personeller und struktureller Maßnahmen für einen besseren Artenschutz und vereinen diesen mit den Belangen der Landwirtschaft.

Wichtig ist uns ferner, dass nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen der Behörde zur Biotopeinstufung nach den Vorgaben des Volksbegehrens getroffen werden. Eigentümer sind deshalb vor Beginn der Biotopkartierung einzubeziehen. Außerdem wollen wir, dass auf Wunsch eines betroffenen Grundstückseigentümers im Rahmen eines gebührenfreien Schlichtungsverfahrens eine Überprüfungsmöglichkeit geschaffen wird, damit festgestellt werden kann, ob die festgestellten Biotopkriterien auch tatsächlich vorhanden sind. Die Rechte der Eigentümer werden dadurch deutlich gestärkt.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.

Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.

In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:

• Digitale Infrastruktur fit für das 5G-Zeitalter machen
• KI als Wirtschafts- und Forschungsfeld aufbauen
• Kommunale Digitalisierung mit Smart City und Public Data Space befördern
• IT-Fachkräfte gewinnen
• Luft- und Raumfahrt stärken – Weltraumgesetz umsetzen
• Geschwindigkeit beim E-Government erhöhen
• Bürokratieabbau unterstützen
• Handwerk stärken – Meisterausbildung attraktiver gestalten
• Steuerreform umsetzen

„Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.