Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Um die Energiewende voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf“, stellt auch Kirchner klar. Im Vordergrund müsse jedoch ein besonnenes und ordnungspolitisch stimmiges Anreizsystem zur CO2-Reduzierung stehen. „Ein Baustein kann auch eine angemessene und aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sein.“ Diese müsste jedoch global ausgerichtet sein, zumindest auf G20-Ebene.

„Deutschland braucht ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept, das nicht die Ideologie in den Vordergrund stellt, sondern Ökonomie und Ökologie vereint – und dabei die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland berücksichtigt“, sagt Kirchner. „Technologieoffenheit ist hierfür Grundvoraussetzung.“ Es sei bereits heute festzustellen, dass schon jetzt eine schleichende Deindustrialisierung aufgrund der teuersten Stromkosten in Europa und einer immer fragiler werden Versorgungssicherheit stattfindet. Kirchner kritisiert dabei auch die Opposition, insbesondere die Fraktion der Grünen: „Jeder will das Klima schützen, aber mit ihrer ideologischen Darstellung der Dinge spalten die Grünen unsere Gesellschaft in ‚arm und reich‘, ‚Stadt und Land‘ und in ‚gut und böse‘ – so erreicht man mit Sicherheit keine Klimaziele, ganz im Gegenteil!“
 

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben – Offen bleiben für verschiedene Technologien

„Die Automobilindustrie steht in einem historischen Strukturwandel mit mehreren technologischen Treibern. Für diesen Strukturwandel sind unsere Unternehmen zwar grundsätzlich gut aufgestellt“, so Brossardt. Und weiter: „Der Wandel wird aber massiv beschleunigt durch Regulierung, insbesondere durch die neuen CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Der Staat steht daher jetzt in der Verantwortung, den Unternehmen in diesem Wandel Orientierung und Unterstützung zu geben. Am Ende des ‚Pakts zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern‘ muss ein starkes Maßnahmenpaket stehen.“

In den Studien wird unter anderem davon gesprochen, dass es zwischen 2030 und 2040 zu Beschäftigungsrückgängen kommen kann. Bei der Diskussion in der EU über CO2-Grenzwerte und beim deutschen Klimaschutzgesetz müsse berücksichtigt werden, dass Strukturbrüche in der Automobilbranche drohen. Der Staat müsse einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für das autonome Fahren vorgeben sowie Forschung und Entwicklung von neuen Antriebstechnologien fördern.

Erst gestern hatten Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina ein Gutachten veröffentlicht, wonach von kurzfristigen Maßnahmen wie Dieselfahrverboten keine wesentliche Verbesserung zu erwarten sei. Sie warnten sie vor einer Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid.

Kreuzer bemängelte, dass „die öffentlichen Debatten teils irrationale Züge annimmt und Fakten immer weniger durchdringen. In den von manchen hysterisch geführten Debatten geht unter, dass moderne deutsche Dieselmotoren die strenge Abgasnorm „Euro 6d-Temp“ teils weit unterbieten. Stattdessen machen wir uns in Deutschland in einem Akt der Selbstzerstörung daran, die Industrienation zu schwächen, die mit die saubersten Autos der Welt baut. Es wäre ein schlechter Witz der Industriegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Produktion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben“, so der CSU-Fraktionschef.

Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben“, sagt Kreuzer. Neben innovativen Antriebstechnologien müssten leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe.
 

Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern

„Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investitionsquote von über 40 Prozent setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft Bayerns. Wir stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen, unter anderem mit einer leistungsfähigen Wirtschafts- und Standortförderung, sowie durch angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung. Mit unserer Technologieförderung treiben wir die Entwicklung von neuen Produkten und Verfahren voran und fördern deren Anwendung in Bayern. Ein starker Fokus liegt auch auf dem Bereich der Digitalisierung. Mit der Fortführung des Digitalbonus und der Förderung von Digitalen Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorbereiten und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft vernetzen. Zudem investieren wir mit dem Doppelhaushalt alleine im Wirtschaftsbereich 63,5 Millionen Euro in das Thema Künstliche Intelligenz. Nicht zuletzt unterstützen wir mit unserer umfassenden Regionalförderung auch gezielt Investitionen von Betrieben im ländlichen Raum.“

Hans Herold, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 07 (Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Wir setzen wichtige Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand um: Für die Anhebung des Meisterbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro werden zusätzlich 9,4 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Neueinrichtung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz haben wir mit 20 neuen Stellen hinterlegt. Für die beschlossene Tourismusoffensive werden die Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht, unter anderem für das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm, die Tourismuswerbung und ein Institut für Zukunftsfragen im Tourismus.“