Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Dazu erklärt Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Aus unserer Sicht darf es nicht so sein, dass Parks, Friedhöfe, Fussballfelder oder Golfplätze bei der Flächennutzung genauso behandelt werden wie versiegelte Flächen. Sonst stehen diese Grünflächen im Wettbewerb zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Wohnungsbau, den Bedürfnissen der Wirtschaft und der sinnvollen Landesentwicklung.  Unser Ziel ist durch diese Feinjustierung die Fläche in Bayern sinnvoll und bedarfsorientiert zu nutzen“.

„Im Gegensatz zu den Grünen setzen wir als CSU-Fraktion auf Anreize statt Verbote. Die Grünen wollen die Kommunen bevormunden, verschärfen die Wohnungsnot und behindern die Entwicklung des ländlichen Raums. Zudem ist der von den Grünen geforderte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit den Flächenlimits vereinbar.“

 Walter Nussel, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft ergänzt:

„Uns ist wichtig, dass das Ziel der Staatsregierung nicht nur sinnvoll begleitet wird, sondern auch der politische Wille in der Umsetzung klar dokumentiert ist. Daher haben wir diesen Änderungsantrag erarbeitet. Entscheidend ist, dass die Entwicklung Bayerns im Vordergrund steht und nicht rechnerische Barrieren.“

Der bisherige Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass bei Flächeninanspruchnahme im Außenbereich der Grundsatz des Flächensparens verfolgt wird. Dazu soll bis 2030 die Richtgröße für die Inanspruchnahme von Freifläche von 5 Hektar pro Tag landesweit angestrebt werden. 2019 lag der Flächenverbrauch im Freistaat bei durchschnittlich 10,8 Hektar pro Tag landesweit; lediglich die Hälfte davon ist versiegelte Fläche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, den Kommunen durch diese Präzisierung Planungs- und Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte zu geben. 

Der Änderungsantrag wird morgen (Donnerstag) im Wirtschaftsausschuss beraten

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist, müssen viele Geschäftsinhaber in neue Kassensysteme investieren. Für viele Einzelhändler und Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker oder Friseure ist dies jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden, da sie im Laden oft mehrere Registrierkassen im Einsatz haben.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König:
"Corona fordert unseren Mittelstand schon mehr als genug. Für die Kassenumstellung braucht es deswegen eine unbürokratische Verlängerung der Übergangsfrist. Zusätzliche Kosten für neue Kassen können im Moment Existenzen vernichten. Gerade kleinere Einzelhändler, wie Blumenläden, Bekleidungsgeschäfte, Bäcker und Metzger ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona."

Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Fristverlängerung einzusetzen und auch weitere Ausnahmeregelungen bei Härtefällen zu ermöglichen.
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

„Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg“, erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verfügung stellen, sorgen wir für entsprechende Planungssicherheit.“

„Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren könne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. „Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel für die Pflege unserer schönen Heimat tun.“

Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Was die Streuobstwiesen angeht: Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen dafür, dass ausgewählte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit geschützt werden. Es sollte ja nicht jede Streuobstwiese geschützt werden – sondern die extensiven und hochstämmigen. Genau das setzen wir um. Dadurch, dass wir für das Kriterium extensiv auf den Pflanzabstand schauen und bei hochstämmig Alter und Kronenhöhe der Obstbäume einbeziehen. 1,80 Meter ist hier seit 1995 die klare Definition für hochstämmig, wie sie auch von Baumschulen verwendet wird. Und das Entscheidende: Durch die Höhe und den Pflanzabstand kommt die Artenvielfalt, die sich ja auch unter den Bäumen abspielt, erst richtig zur Geltung. Die Wiesen darunter müssen dafür ja auch bewirtschaftet und beweidet werden.“

Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Benno Zierer wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu versöhnen bedeutet auch, dass jeder Bürger darüber nachdenkt, was er selbst für Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen überlässt, die ohnehin schon viel dafür leisten – Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“ Nur wenn jeder einzelne Bürger seinen Beitrag für den Umweltschutz leiste, könne der Artenschwund gestoppt werden, so Zierer. Das von den Initiatoren beauftragte Volksbegehren-Monitoring begrüßt Zierer. „Uns ist wichtig, dass die verabschiedeten Maßnahmen auch wirken.“ Die Staatsregierung werde aber sehr genau darauf achten, dass das Monitoring auf wissenschaftlicher Basis erfolge, unabhängig sei und die ausgewählten Indikatoren tatsächliche Aussagekraft besitzen, so Zierer abschließend.