Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

„Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg“, erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verfügung stellen, sorgen wir für entsprechende Planungssicherheit.“

„Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren könne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. „Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel für die Pflege unserer schönen Heimat tun.“

Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Was die Streuobstwiesen angeht: Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen dafür, dass ausgewählte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit geschützt werden. Es sollte ja nicht jede Streuobstwiese geschützt werden – sondern die extensiven und hochstämmigen. Genau das setzen wir um. Dadurch, dass wir für das Kriterium extensiv auf den Pflanzabstand schauen und bei hochstämmig Alter und Kronenhöhe der Obstbäume einbeziehen. 1,80 Meter ist hier seit 1995 die klare Definition für hochstämmig, wie sie auch von Baumschulen verwendet wird. Und das Entscheidende: Durch die Höhe und den Pflanzabstand kommt die Artenvielfalt, die sich ja auch unter den Bäumen abspielt, erst richtig zur Geltung. Die Wiesen darunter müssen dafür ja auch bewirtschaftet und beweidet werden.“

Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Benno Zierer wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu versöhnen bedeutet auch, dass jeder Bürger darüber nachdenkt, was er selbst für Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen überlässt, die ohnehin schon viel dafür leisten – Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“ Nur wenn jeder einzelne Bürger seinen Beitrag für den Umweltschutz leiste, könne der Artenschwund gestoppt werden, so Zierer. Das von den Initiatoren beauftragte Volksbegehren-Monitoring begrüßt Zierer. „Uns ist wichtig, dass die verabschiedeten Maßnahmen auch wirken.“ Die Staatsregierung werde aber sehr genau darauf achten, dass das Monitoring auf wissenschaftlicher Basis erfolge, unabhängig sei und die ausgewählten Indikatoren tatsächliche Aussagekraft besitzen, so Zierer abschließend.

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Wir haben diese Schwerpunkte bewusst gewählt, denn eine führende Stellung im Bereich Wissenschaft und Forschung ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern, aber auch für den technischen Durchbruch, den wir zur Erreichung der Klimaziele brauchen.“
„Die Landwirtschaft braucht Unterstützung um weitere Fortschritte in Sachen Tierwohl, Klima und Artenschutz erreichen zu können. Dazu wollen wir mit unseren Fraktionsinitiativen beitragen.“

Im Bereich Landwirtschaft werden zusätzlich auch schulische Projekte gefördert, die insbesondere die Alltagskompetenz von Schülern verbessern, wie etwa der geplante Vorzeigebauernhof Spitalhof mit 800.000 Euro.
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
„Wir investieren bewusst in das Erleben und Lernen von Lebensgrundlagen. Dabei helfen Walderlebniszentren, schulische Projekte zu Alltagskompetenz und Lebensökonomie, aber auch die hervorragende Arbeit der Landjugend. Sie fördern wir alle zusätzlich.“

Unterstützung im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem für ein Forschungsprojekt des Fraunhofer Institut Umsicht in Sulzbach-Rosenberg, bei dem es darum geht, wie Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe, Grünen Wasserstoff oder Phosphatdünger umgewandelt werden können.
Profitieren von Prämien werden künftig auch Schäfer mit kleinen Herden, ab 20 Mutterschafen. Hierfür ist insgesamt 1 Million Euro eingeplant.
Dazu Josef Zellmeier: „Die Schäfer leisten einen wertvollen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt und gehen bisher bei Subventionen, die nach der Fläche berechnet werden leer aus. Das wollen wir ändern.“

Insgesamt 13 Millionen Euro sind für den Bereich Wissenschaft vorgesehen, Schwerpunkte sind hier verschiedene Forschungsprojekte sowie die Hochschulen für angewandte Wissenschaft und die Unikliniken, die zwei Millionen Euro erhalten. Gefördert wird weiterhin auch das Bayerische Krebsforschungszentrum mit zusätzlich 1 Million Euro. Das hochschulübergreifende Krebsforschungszentrum hat das Ziel, neueste Forschungsergebnisse schneller als bisher in neue Diagnose- und Therapiemethoden umzusetzen. 
Dazu Thomas Kreuzer: „Im Kampf gegen den Krebs haben wir als Fraktion 2019 das Bayerische Krebsforschungszentrum mit einer halben Million Euro gestartet. Jetzt legen wir, wie versprochen, nach“.

Besonderes Leuchtturm-Projekt, das die CSU-Fraktion unterstützt, ist auch der Umbau und die Neuausrichtung des 100 Jahre alten Alpinen Museums.  Hier erhält der Alpenverein einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 800.000 Euro.

Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion: „Deutschland muss den Strompreis für seine Bürger dringend reduzieren. Das gilt auch besonders für den Industriepreis: Wenn wir bei den Industriestrompreisen keine Lösung finden, werden Unternehmen ihre Produktion aus Deutschland ins Ausland verlagern. Damit ist weder dem Klimaschutz, noch unseren Bürgern geholfen, da Arbeitsplätze wegfallen und der Ausstoß von Emissionen in anderen Ländern oft viel größer ist.“

Zudem fordert der Antrag eine baldige Reform der Abgaben im Energiebereich, unter anderem soll die EEG-Umlage schrittweise abgebaut werden. Um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, geht es aber auch um eine bessere Abstimmung der einzelnen Industriestrategien der EU-Mitgliedsstaaten und von wettbewerbsfähigen Strompreisen in Europa.

„Bayern setzt sich außerdem dafür ein, dass Süddeutschland bei den bundesweiten Ausschreibungen von Windkraft und der Möglichkeit zur Realisierung von Gaskraft stärker berücksichtigt wird. Darüber hinaus benötigen wir verbindliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Kraft-Wärmekopplung“, so Kirchner.