Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Die Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen muss weiterhin allein nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien, dem Exzellenzprinzip sowie dem universitären und wirtschaftlichen Umfeld erfolgen. Es darf keine Benachteiligung Bayerns durch strukturpolitische Vorgaben von der Ampel aus Berlin geben.“

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback betont:

„Mit der Hightech Agenda Bayern investiert der Freistaat mit inzwischen 5,5 Milliarden Euro so viel Geld wie kein anderes Bundesland in Forschung und Innovation. Wir setzen dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Umso größer ist daher die Sorge, dass der Beschluss des Bundeskabinetts zur künftigen Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen zu einer direkten Benachteiligung des bayerischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts führt.“

Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Die Chemieindustrie ist für Bayern nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch zentral für die Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung. Dyneon leistet durch die Produktion von Fluorpolymeren einen unverzichtbaren Beitrag für Zukunftstechnologien in den Bereichen Medizintechnik, Erneuerbare Energien oder Elektromobilität. Die Schließung des Werks wäre aus wirtschafts- und geopolitischer Sicht ein eklatanter Fehler, unter dem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte Bayerns, Deutschlands und auch Europas leidet. Deshalb setzen wir uns weiter massiv für den Erhalt des Werks als unersetzlichen Ankerbetrieb der Branche ein und fordern dieses Engagement auch vom Bund. Schließt mit Dyneon der einzige Produktionsstandort von Fluorpolymeren in Deutschland, geht nicht nur wichtiges Know-how in alltäglichen und lebenswichtigen Bereichen wie der Herstellung von Medikamenten oder Medizinprodukten verloren, sondern es entsteht auch europaweit ein klaffendes Loch in den Lieferketten unzähliger Unternehmen, die auf die Verarbeitung dieser kaum ersetzbaren Polymere angewiesen sind. Hier steht also neben dem Wirtschaftsstandort auch die Daseinsvorsorge der Menschen in unserem Land auf dem Spiel. Bei allem Verständnis für die Regulierung von PFAS appellieren wir an die Berliner Ampel, von ihrem Vorschlag des Pauschalverbots dieser Stoffe abzurücken und sich auf EU-Ebene für eine risikobasierte Regulierung einzusetzen. Es kann kein nationales Interesse sein, dass moderne Anlagen hierzulande schließen und man sich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Herstellern in Staaten begibt, die häufig unter größeren Umweltbelastungen produzieren und aus geopolitischer Sicht höchst problematisch sind.“

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende

„Einen wirtschaftlichen Aufschwung wird es unter dieser Bundesregierung nicht mehr geben. Das ist leider einmal mehr die zentrale Erkenntnis des aktuellen BIHK-Konjunkturindex. Die Uneinigkeit und der Streit der Ampel-Parteien, gepaart mit Ideologie und Planwirtschaft, zerstören jede Planungsperspektive für unsere Betriebe. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sehen die bayerischen Betriebe gemäß der Umfrage als größtes Risiko in den kommenden zwölf Monaten. Arbeitsplätze und Wachstum können in diesem Umfeld nicht entstehen. Die Ampel setzt durch ihren politischen Irrweg unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand aufs Spiel.

Wir als CSU-Fraktion stehen hier für den klaren Gegenentwurf und fordern: mehr Freiraum für die Leistungskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer durch einen wirksamen Bürokratieabbau, durch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, durch mehr Arbeitsanreize und vor allem durch eine Rückkehr von Verlässlichkeit in die Wirtschaftspolitik.“