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21.10.2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020

„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.


Dr. Markus Söder bei seiner Regierungserklärung. Foto: CSU-Fraktion
Oberste Priorität sei auch weiterhin, einen kompletten zweiten Lockdown zu verhindern. „Vorsicht und Umsicht sind der beste Ratgeber für die kommenden Wochen“, so Söder weiter. Bei einer Steigerung der positiven Coronazahlen von 250 Prozent in den vergangenen Wochen sei es immens wichtig, jetzt gegenzusteuern – noch vor dem Winter. Die Herausforderungen würden täglich größer. Söder appellierte deshalb: „Bitte nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter.“

Der eigentliche Charaktertest kommt noch
Die erste Welle habe Deutschland relativ gut gemeistert. Der eigentliche Charaktertest komme jedoch für ihn erst in den nächsten Monaten. „Ich glaube fest daran, dass wir das hier zusammen schaffen: Wir dürfen jetzt nicht jammern und müde werden.“ Söder stellte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen das Prinzip der Herdenimmunität, seiner Ansicht nach wäre dies medizinisch, gesellschaftlich, ökonomisch und ethisch höchst riskant: „Es geht um Respekt und Solidarität der Generationen.“ Deshalb beantwortete Söder die Frage "Eindämmen oder Durchseuchen?" ganz bestimmt:  „Eindämmen, dabei wollen wir bleiben.“

Auch auf die Frage nach der Einschränkung der Grundrechte nahm der Ministerpräsident Bezug: „Ja, es sind Einschränkungen, aber das Schutzgut, das diesen gegenübersteht, ist die Gesundheit der Menschen“ und das rechtfertige diese temporären Eingriffe.

Um für Bayern einen flächendeckenden Lockdown wie im Frühjahr zu verhindern, blieben die Maßnahmen ‚Abstand, Desinfektion, Maske und Lüften‘ die wirkungsvollsten Mittel des Schutzes. Weiterhin gelte: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.“ Verstöße müssten schon deshalb konsequent geahndet werden.

Neuer Warnwert „dunkelrot“
Da in vielen Kommunen Bayerns die 7-Tages-Inzidenzien auf über 100 gestiegen sind, schlug der Ministerpräsident vor, die bestehende Ampel um die Warnstufe „dunkelrot“ zu ergänzen. Zu Veranstaltungen dürften dann nur maximal 50 Teilnehmer kommen (ausgenommen seien Kirchen und Demonstrationen) und die Sperrstunde für die Gastronomie werde auf 21 Uhr gelegt. Ziel sei es, bei einer solchen Warnstufe die Kontakte weiter deutlich einzuschränken. „Wir wollen keinen Lockdown, aber er kann die Ultima Ratio sein.“

Weiterhin gelte das Ziel, Schulen, Kitas und die Wirtschaft so weit wie möglich offen zu halten. Söder forderte aber gerade im Hinblick auf möglichen Distanzunterricht, dass die Lehrpläne flexibler gestaltet würden. Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern müssten seit Monaten flexibel reagieren, da solle die Schulbürokratie dies auch können. Zudem betonte er die zentrale Bedeutung der Lehrerinnen und Lehrer in Bayern: „Weil der Einsatz der Pädagoginnen uns wichtig ist, werden wir die Leistungsprämien für Direktoren erhöhen. Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht, sollen entsprechende Leistungsunterstützung bekommen.“

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern versprach Markus Söder einen Corona-Bonus von 500 Euro. „Wir sind darauf angewiesen, die Kontakte zu verfolgen.“ In diesem Zuge betonte Söder, die Grenzen zu den Nachbarländern unbedingt offen lassen zu wollen. Berufspendler sollten sich aber künftig einmal wöchentlich testen lassen.

Unterstützung für Kulturschaffende

Weitere Hilfen sollen zudem Künstlerinnen und Künstler in Bayern erhalten. „Kultur ist nicht irgendein Wirtschaftszweig“, betonte Söder. „Die Künstler geben uns Hoffnung und Freude, was vielleicht in den nächsten Monaten sehr wichtig wird.“ Er kündigte deshalb einen Neustart des Künstler-Soloselbständigen-Programms sowie ein Spielstätten- und ein Stipendienprogramm an. „Ich möchte nicht, dass am Ende dieser Pandemie die gesamt Kunst- und Kulturszene in Bayern zerstört wird.“

Am Ende machte Söder klar, dass Verordnungen und Geld allein nicht ausreichten, um die Pandemie einzudämmen. Sein Appell: „Wir alle müssen mitmachen! Corona ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern eine mentale. Es ist wichtig, den Menschen Mut zu machen, aber gleichzeitig, sie mitzunehmen und zu motivieren.“ Es helfe am Ende nur Vorsicht und Geduld, denn Corona sei eine „echte Nervensache“. „Schon einmal hat die Welt gestaunt, wie Deutschland die erste Welle gemeistert hat – ich finde das können wir wieder“, erklärte der Ministerpräsident abschließend.

Diesem Appell schloss sich Fraktionschef Thomas Kreuzer in seinem Redebeitrag direkt an: „Wir müssen diese Herausforderung jetzt bestehen und dabei einen klaren Kopf bewahren. Weder Panikmache noch Verharmlosung bringen uns auch nur einen Schritt weiter.“ Er machte deutlich, dass konsequentes Einschreiten unausweichlich sei, um Corona einzudämmen. Dabei mit dem Finger auf bestimmte Bevölkerungs- und Altersgruppen zu zeigen, sei der falsche Weg, denn „in jeder Gruppe gibt es Menschen, die sich nicht an Regeln halten.“
In dieser Notsituation sei in erster Linie ein zielführendes Krisenmanagement nötig. Thomas Kreuzer macht deutlich: „Es wäre fatal, wenn wir das, was wir im Frühjahr erreicht haben, im Herbst wieder zu verspielen. Corona einzudämmen, bleibt eine Gemeinschaftsleistung, die von jedem eine große Portion Selbstdisziplin fordert. Die Politik kann dabei nur den Rahmen geben.“

Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.